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   VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 6/13 EA   

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https://dejure.org/2013,15064
VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 6/13 EA (https://dejure.org/2013,15064)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 19.06.2013 - VfGBbg 6/13 EA (https://dejure.org/2013,15064)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Juni 2013 - VfGBbg 6/13 EA (https://dejure.org/2013,15064)
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  • BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01

    Kein Baustopp im Mühlenberger Loch

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 6/13
    Sofern der durch die genannten Verfassungsbestimmungen begründete Schutzauftrag überhaupt berührt sein sollte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass dies dem Beschwerdeführer im vorliegenden Zusammenhang subjektive Rechte vermitteln könnte (vgl. zum Bundesrecht etwa BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 u. a. -, NVwZ 2001, 1148; Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Grundgesetz Kommentar, Art. 20a Rn. 6).
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